Jedes Unternehmen in Deutschland, ob kleiner Handwerksbetrieb oder Großkonzern, muss ordnungsgemäße Geschäftsbücher führen. Nicht gerade eine beliebte Aktivität, und außerdem kostet sie Arbeitszeit und Lohn für die Buchhalter. Doch für viele Firmen und auch Freiberufler, die nebenbei auch ein Fernstudium durchführen, lohnt sich die Einstellung einer festen Buchführungskraft oder die Übertragung an einen Steuerberater nicht. Hier tut sich eine Marktnische auf: Selbstständige, externe Buchführungshelfer sind als Dienstleister immer mehr gefragt. Sie können die Arbeiten in der Regel schneller und preisgünstiger erledigen, und bezahlen müssen die Auftraggeber nur ihre tatsächliche Arbeitszeit. Den Rest des Eintrages lesen »

Wie der Hamburgische Anwaltverein berichtet, hat die zunehmende Tendenz bei Telekommunikations-Unternehmen aber auch bei anderen Firmen, ihren Kunden die Rechnung elektronisch zu übermitteln, ihre Tücken. Elektronische Rechnungen erfüllen in der Regel nicht die Voraussetzungen des § 14 UStG und berechtigen damit nicht zum Vorsteuerabzug für das Unternehmen, das die Rechnung erhalten hat.i. § 14 Abs. 3 UStG schreibt vor, dass eine elektronische Rechnung nur dann für die Vorsteuer anerkannt wird, wenn sie “qualifiziert signiert” ist. In der Regel tragen die von den Internet-Firmen übersandten Telefonrechnungen aber keine elektronische Signatur. Eine nur als pdf-Datei übersandte Rechung kann also bei einer späteren Betriebsprüfung Probleme bereiten. Den Rest des Eintrages lesen »

Was man in den eigenen vier Wänden tut, geht niemanden etwas an. Sollte man denken. Pustekuchen! Auch die Nutzung einer Eigentumswohnung, die man in einem Haus mit mehreren anderen Eigentümern bewohnt, folgt gewissen Regeln, genau so wie in einem Apartment Berlin die in der Teilungserklärung festgelegt sind. So ist zum Beispiel auch die Haltung von Haustieren eng begrenzt.

Die Eigentümerversammlung eines Hauses hatte festgelegt, dass pro Wohnung nur ein Hund oder drei Katzen zugelassen seien. Damit war eine Eigentümerin nicht einverstanden. Sie erklärte, dass sie in ihrer 3-Zimmer-Wohnung auf
105 qm Wohnfläche eine Katzenzucht bereibe. Insofern müsse die Hausgemeinschaft bis zu 14 Katzen nebst Jungtieren akzeptieren. Schließlich handele es sich ja auch um eine Eigentumswohnung. Und was sie dort täte, ginge niemanden etwas an. Den Rest des Eintrages lesen »

Wer als Arbeitgeber mit seinem vor der Pensionsgrenze stehenden Arbeitnehmer auf dessen Wunsch einen Aufhebungsvertrag vereinbart, muss unter Umständen damit rechnen, von der Bundesagentur für Arbeit in die Pflicht genommen zu werden – vorausgesetzt der Arbeitnehmer hat das 55.
Lebensjahr vollendet. Dann nämlich muss für die Zeit hach dem 57.
Lebensjahr das Arbeitslosengeld erstattet werden. Nur bei Kündigung durch den Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Abfindung kann nach § 147 a Abs. 1 SGB III von der Erstattungspflicht abgesehen werden.

Das Bundessozialgericht hatte dieses Jahr folgenden Fall zu entscheiden.
Weil eine ältere Arbeitnehmerin ihren Wohnsitz von Berlin nach Westdeutschland verlegen wollte, bat sie ihren Arbeitgeber um Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Den Rest des Eintrages lesen »

Wer als Neubesitzer eines modernen Mittelklassewagens schon nach 88.000 Kilometern einen schweren Motorschaden erlitten hat obwohl ausreichend
Kühl- und Schmiermittel vorhanden waren, darf davon ausgehen, dass kein Bedienungsfehler vorlag, sondern dass das Fahrzeug schon beim Erwerb einen technischen Defekt hatte. So das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

In dem Fall hatte ein Mann von einem Gebrauchtwagenhändler einen vier Jahre alten Opel Vectra mit einem Kilometerstand von rund 80.000 erworben. Den Rest des Eintrages lesen »

Von Arbeitnehmerüberlassung – häufig auch als Leiharbeitsverhältnis bezeichnet – wird gesprochen, wenn ein selbständiger Unternehmer
(Verleiher) einen Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer), mit dem er einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, gelegentlich oder kurzfristig an einen anderen Unternehmer (Entleiher) “ausleiht”. Eine Abordnung des Arbeitnehmers zum Entleiher ist möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer besteht fort, das heißt der der Verleiher haftet für die Vergütung, Vergütungsfortzahlung bei Urlaub und Krankheit usw. Den Rest des Eintrages lesen »

Sie sind die floralen Nervensägen im Dauerstreit zwischen
Grundstücksnachbarn: ausladende Bäume, die sich nicht um Gartenzäune scheren. Doch ob laubender Ahorn, klebrige Fichte oder schattige Kastanie, zur Selbsthilfe dürfen genervte Nachbarn nur greifen, wenn Fristsetzungen nicht fruchteten und der eigenhändige Beschnitt am Fremdbewuchs sachgemäß erfolgt. Ansonsten müssen Säge & Co. im Schuppen bleiben.

Das Landgericht Coburg (32 S 83/06) verurteilte einen peniblen Gartenbesitzer, an seinen Nachbarn Schadensersatz von rund 750 Euro zu bezahlen. Nachdem mehrere Aufforderungen, die überhängenden Zweige zu beseitigen, keinen Erfolg hatten, schritt der Beklagte zur Selbstjustiz und zwar derart rabiat, dass einige Pflanzen das Kettensägen-Massaker nicht überlebten. Das war nach Auffassung des Gerichts nicht mehr durch das Selbsthilferecht gedeckt. Der schnibbelnde Grundstückseigentümer müsse daher dem Nachbarn den Schaden ersetzen.
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Quiz-Frage: Darf ein Verteidigungsminister, der viel Zeit in Bundeswehrflugzeugen, auf Fregatten oder in gepanzerten Dienstwagen verbringt, Freizeitausgleich verlangen? Genau genommen nein, außer er steuert die Fahrzeuge selber.

Das jedenfalls legt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG 9 AZR 519/05) nahe. Das BAG hat entschieden, dass die bei Dienstreisen anfallenden Fahrtzeiten keine Arbeitszeit sind, sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht die Benutzung eines selbst zu lenkenden Fahrzeugs vorschreibt und dem Arbeitnehmer auch überlassen bleibt, wie er die Fahrtzeit gestaltet. Fahrtzeiten sind dann als Ruhezeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes anzusehen. Auch nach der Neuregelung bestehe nur unter ganz engen Voraussetzungen ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich (§ 44 Abs. 2 TVöD).
Dienstreisezeiten müssen also nicht wie Arbeitszeit vergütet werden. Den Rest des Eintrages lesen »

Es ist die Horrorvorstellung für jeden: ein langes Siechtum im Krankenhaus, versorgt von Schläuchen und Apparaten, ohne Aussicht auf Besserung. Intensivtherapie oder Behandlungsabbruch? Diese Entscheidung wollen viele gerne noch treffen, bevor sie in der Bewußtlosigkeit verdämmern. Doch schon nach einem schweren Unfall kann es zu spät sein. Deshalb ist die Vorsorge für das, was im Notfall an Behandlungsmethoden zu erfolgen hat, eine Entscheidung, die man frühzeitig treffen muss.

Mit der Reform des Betreuungsrechts gibt es eine Alternative zum gesetzlich bestellten Betreuer und zum Grundsatz, dass ein durch Apparatemedizin am Leben gehaltener Patient trotz eines etwa in einer Patientenverfügung geäußerten Willens nicht sterben darf, wenn dem nicht ein Vormundschaftsgericht zustimmt. Seitdem ist es möglich, eine Person zu bestimmen, die in medizinischen Behandlungsfragen im Sinne des Patienten entscheidet. Den Rest des Eintrages lesen »

Nicht nur beim Oscar, auch bei anderen Festivals sind deutsche Filme wieder erfolgreich: die Branche boomt. Produktionsfirmen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Und auch das Fernsehen meldet einen erhöhten Programmbedarf an. Neben Dokumentar- und Spielfilmen haben sich auch Video-Clips, Werbe- und Industriefilme etabliert. Sie alle brauchen Verträge und Vorlagen. FORMBLITZ hat dafür eine eigene Rubrik geschaffen, die in Zukunft noch weiter ausgebaut wird. Doch schon jetzt können Sie unter folgenden Vorlagen wählen:
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In den goldenen Zeiten des deutschen Automobilbaus galt der “Jahreswagen” als lukratives Statussymbol. Wer ihn als Erstbesitzer fuhr, rühmte sich besonderer Nähe zu den Kathedralen der PS-Päpste, etwa in Sindelfingen oder Zuffenhausen. Und auch der Zweitbesitzer profitierte noch von der guten Qualität bei angemessenem Preis und ohne Wartezeit. Inzwischen sind auch die Jahreswagen in die Jahre gekommen – und das musste vor allem ein Autokäufer erfahren, der seinen Jahreswagen zur Erstzulassung bei einem Kraftfahrzeughändler kaufte. Nach dem Kauf stellte er fest, dass der Wagen mit Milchglasfolie zwei und nicht ein Jahr alt war. Der Händler redete sich darauf heraus, dass bei Jahreswagen nie von einem festen Zeitraum die Rede ist. Doch der Bundesgerichtshof sprach ein Machtwort und berief sich auf den gesunden Menschenverstand: Ein Jahreswagen ist ein Jahreswagen. Basta! Den Rest des Eintrages lesen »

“Ich war es nicht, es war mein Bruder.” Super Ausrede, wenn man tatsächlich einen Zwillingsbruder hat. In der Schule, bei der Freundin, beim Job, fast überall können die “Eineiigen” ihren USP einsetzen. Keinen Spaß versteht allerdings die öffentliche Hand im Allgemeinen und die Straßenverkehrsbehörde im Konkreten. Das musste eine Dame aus Heidelberg vor dem Verwaltungsgericht Neustadt erfahren.
Ihr Mann, seines Zeichens Zwilling, fuhr mit ihrem Auto bei Rot über eine Straßenkreuzung. Auf dem Foto der Blitzanlage war ein ca.
60-70-jähriger Mann mit Oberlippenbart zu sehen, der dem Ehemann der Klägerin glich. Den Rest des Eintrages lesen »

Doch wie trifft man dann die Entscheidung für das richtige Objekt. Welche Lage ist entscheidend? Was muss ich bei der Finanzierung beachten?
FORMBLITZ hilft Ihnen mit einer kostenlosen Checkliste für das eigene Zuhause . Möbelversandhäuser ermöglichen das bequeme Bestellen der passenden Einrichtung für die eigene Immbobilie.

Ein Fahrplan zum Eigenheim

Einen Kaufvertrag über ein bebautes Grundstück finden Sie dann unter:

Gute Nachricht für Existenzgründer. Wer seine Geschäftstkredite über ein notarielles Schuldanerkenntnis eines Bürgen abgesichert hat, muss nicht zwangsläufig damit rechnen, dass der Bürge für die Schulden haften muss.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann seinen Geschäftskredit über ein notarielles Schuldanerkenntnis seiner Frau abgesichert. Die Bank versuchte im Zwangsvollstreckungsverfahren die gewerblichen Schulden bei der Frau einzutreiben. Doch die war laut Gericht nicht einmal in der Lage, die Zinsen zu begleichen und hatte Prozesskostenbeihilfe beantragt. Diese wurde gewährt. Das Gericht hielt das Schuldanerkenntnis für sittenwidrig und mahnte die Bank, in solch Fällen zuvor die Vermögensverhältnisse genauer zu prüfen.
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Eine eiserne Regel im Bauhandwerk besagt, dass geräuschintensive Arbeiten möglichst im Morgengrauen stattzufinden haben. Dann scheppert die Schlagbohrmaschine im Gemäuer, kracht der Vorschlaghammer auf das Gebälk.
Ist die Umgebung erst einmal richtig wach, wird die Frühstückpause eingelegt. Der Rest des Tages verläppert mit vergleichsweise stillen Tätigkeiten – bis zum nächsten Morgen, zum nächsten Inferno. Die Rache der Handwerker ist nicht nur in Studentenviertel gefürchtet, sie hat auch schon manch Mietverhältnis zum Einsturz gebracht. Doch wenn der Baulärm als Erhaltungsmaßnahme daher kommt, muss der Mieter den Krach dulden.
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