Wieder gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Schönheitsrepaturen – und wieder ist die Verwirrung perfekt.
Die Haltung der Richter kann inzwischen wie bei Radio Erewan auf einen Nenner gebracht werden: “Im Prinzip ja, aber … ” So billigten die Schwarz-Roben ein grundsätzliches Recht des Vermieters auf Erhaltung der Mietsache durch regelmäßige Renovierung, kippten jedoch die starren Fristen, weil sie die Waffengleichheit der Vertragspartner verletzen würden. Starre Fristen ohne einschränkenden Zusatz im Mietvertrag sind verkappte AGB (Allgemeine
Geschäftsbedingungen) und hebeln den Vermieteranspruch aus. Denn:
Renoviert werden muss nur, wenn ein tatsächlicher Bedarf besteht. Den Rest des Eintrages lesen »

Kaum zu glauben, aber wahr: In Sachen Erbschaft herrschen bei uns immer noch Sitten wie beim Alten Fritz. Da können gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Ehen zwischen verschiedenen Konfessionen geschlossen werden, doch wenn ein präpotenter Preußen- Prinz, Enkel des letzten Kaisers, seinen Millionen-Nachlass an schwer verzopfte Auflagen knüpft, stehen selbst Deutsche Gerichte stramm und marschieren schnurstracks zurück ins Mittelalter.

Es geht um das Preußische Hausvermögen, das Insider auf mehr als 50 Millionen schätzen: Immobilien, Wertpapiere, Bargeld. Der inzwischen verstorbene Kaiserenkel Louis Ferdinand, Sohn von Kronprinz Wilhelm von Preußen, befand einen Teil seiner Söhne für unwürdig, das kaiserliche Erbe anzutreten. Ihr Vergehen: Sie hatten anders, als wie im während der Nazi-Zeit entstandenen hohenzollerischen Erbgesetz von
1938 festgelegt, keine "ebenbürtige protestantische Frau" geheiratet und damit die Familienehre beschmutzt. Ergo verfügte der Premium- Preuße, dass das Vermögen an seinen unverheirateten Enkel Georg Friedrich (30), einem Neffen der "Nestbeschmutzer", zu gehen habe. Den Rest des Eintrages lesen »

ab Januar 2007 haben Berufspendler, die weniger als 21 Kilometer Weg zu ihrer Arbeitsstelle haben, das Nachsehen. Dann können sie die Fahrkosten nicht mehr steuerlich geltend machen. Doch jetzt hat das Finanzgericht Düsseldorf eine elegante Lösung aufgezeigt, die für einige Berufspendler von Vorteil sein könnte.

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